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Pro Pflegeberufekammer: Ein klares Signal aus NRW

Gesetz soll noch 2019 in den Landtag: Pflegeberufekammern sind im deutschen Gesundheitswesen das Instrument, um eine Selbstverwaltung und damit Selbstbestimmung und politische Partizipation der Pflegeberufe zu gewährleisten. Folglich begrüßt und unterstützt der DBfK Nordwest das deutliche Zeichen der Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen.

In den Bundesländern, in denen in den vergangenen Jahren Pflegeberufekammern gegründet wurden, gelten sie in Teilen der Berufsgruppe als mehr oder weniger umstritten -  ohne dass sie bisher eine echte Chance hatten, sich zu etablieren, ihren Platz im Gesundheitssystem zu finden und mit ihrer eigentlichen Arbeit zu beginnen. Umso mehr freut sich der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. über das deutliche Zeichen, das NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit Rückendeckung des Kabinetts jetzt gesetzt hat: das Pflegekammergesetz wird noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht, damit die Gründung der Pflegeberufekammer Nordrhein-Westfalen mit der Berufung des Einrichtungsausschusses im Jahr 2020 erfolgen kann.

Durch die Integration der Pflegeberufekammer in das bestehende Heilberufegesetz NRW ist die Gleichstellung der Pflegeberufekammer gegenüber anderen bereits etablierten Heilberufekammern sichergestellt. Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf der Landesregierung eine Anschubfinanzierung über drei Jahre, was der Vorsitzende des DBfK Nordwest, Martin Dichter, sehr begrüßt: „Damit hat die Kammer in NRW adäquate Startvoraussetzungen. Diese sind auch notwendig, um die Akzeptanz der Kammer zu gewährleisten. Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen benötigen die Pflegeberufekammern diese Startvoraussetzungen“ sagt Dichter.

Martin Dichter appelliert an die Parteien im Landtag: „Endlich spüren wir den notwendigen Rückenwind. Nutzen Sie diese Chance, den Pflegenden im Land eine adäquate Selbstverwaltung und ein Instrument zur politischen Partizipation auf Augenhöhe zu geben. Stimmen Sie diesem Gesetz zu.“

Um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung begegnen zu können, ist eine deutlich stärkere Beteiligung der Pflegeberufe an politischen Entscheidungen sowie die Sicherstellung einer unabhängigen Selbstverwaltung des Berufs unverzichtbar, sagt der DBfK. Als mitgliederstärkster Pflegeberufeverband wird er sich an dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Der DBfK Nordwest dankt Gesundheitsminister Laumann und dem Kabinett für dieses eindeutige Signal zur überfälligen Stärkung und Emanzipation der Pflegenden in Nordrhein-Westfalen.
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
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